Mitte Februar 2019 war das Wetter noch ziemlich kalt. Und genau in dieser Zeit wurde im Bundesrat mit einem Beschluss das sogenannte §21-Monopol in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gekippt. Ok. Was war noch mal der Bundesrat? Was ist die 21er? Und warum haben die da was gekippt? Rollen wir das Thema Schritt für Schritt auf:

Was ist der Bundesrat?

Der Bundesrat  ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im preussischen Herrenhaus in Berlin. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Jedes Bundesland innerhalb des deutschen Bundes ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt.

Was ist die 21er?

Die sogenannte 21er ist der § 21 in der Straßenverkehrszulassungsordnung. Kurz StVZO. (Weitere Informationen zum § 21 StVZO → siehe Hauptbeitrag›.

 

Der Beschluss zur Liberalisierung des § 21STVZO wurde vom Bundesrat am 15. Februar 2019 beschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten nur wenige Prüforganisationen in Deutschland eine sogenannte Monopolstellung inne. Jetzt können auch andere Prüforganisationen eine Vollabnahme oder aber eine Einzelabnahme durchführen. Die neue Regelung ist aber noch nicht gültig. Die Gültigkeit der Neuregelung tritt erst mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ein. Wann das sein wird, ist bisher noch unbekannt.


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